Pressemitteilung
Der Zentralrat der Konfessionsfreien unterstützt die Forderungen nach einer religionspolitischen Zeitenwende. Er betrachtet den Umgang zahlreicher Islamverbände mit den Terrorangriffen auf Israel sowie die jüngsten Ausschreitungen als einen endgültigen Beleg für das Scheitern der deutschen Islampolitik. Statt Religionsgemeinschaften weiter mit Steuermilliarden und Sonderrechten auszustatten, müsse die säkulare Kultur Deutschlands gefördert werden. Nur so könnten religiöse Konflikte geschlichtet und der gesellschaftliche Frieden im Land gewahrt werden.
„Offener Judenhass auf den Straßen erinnert an die finstersten Jahre Deutschlands”, stellt der Vorsitzende des Zentralrats Philipp Möller fest. „Wir trauern um alle Opfer und fühlen mit den Hinterbliebenen.” Offen gelebter Antisemitismus und religiös motivierte Gewalt seien auch ein hausgemachtes Problem, so Möller. „Muslimen pauschal Antisemitismus zu unterstellen ist ebenso falsch, wie zu behaupten, im Islam gebe es keinen Judenhass. Wer den organisierten Islam fördert, läuft Gefahr, auch den organisierten Antisemitismus zu fördern.” Der Nahostkonflikt sei viel zu komplex für einfache Antworten, ergänzt Möller. „Wir stehen auf der Seite des Friedens, der Menschlichkeit und der vernünftigen Debatte – aber darauf gibt es in Religionskriegen leider wenig Chancen.”
Abgesehen von außenpolitischen Fragen sei aber der innenpolitische Umgang mit dem Islam bis heute naiv und verharmlose die totalitären Aspekte dieser Herrschaftsideologie. Der „islamische Marsch durch die Institutionen” sei in Deutschland bereits weit fortgeschritten, so der Zentralratsvorsitzende. Als jüngste Belege dafür nennt er den Auftritt des Bundespräsidenten bei der Jubiläumsfeier islamischer Verbände, die Beteiligung islamistischer Organisationen am Bericht zur Muslimfeindlichkeit des Innenministeriums und Ferda Atamans Einsatz für das islamische Kopftuch bei Lehrerinnen. „In Deutschland findet islamischer Lobbyismus auf Steuerkosten statt”, stellt Philipp Möller klar.
Mit Blick auf die Einflussnahme des Politischen Islam kritisiert der Zentralrat der Konfessionsfreien auch die kirchlichen Privilegien. Die Zulassung des Muezzinrufs in Köln veranschauliche das Problem, so Möller. „Laut Verfassung muss jedes Kirchenprivileg auch für islamische Organisationen gelten”, fasst der Vorsitzende zusammen. Dies sei eine direkte Folge des Gleichbehandlungsgrundsatzes aller Weltanschauungsgemeinschaften aus Artikel 140 des Grundgesetzes. „Solange in Deutschland die Kirchenglocken läuten, dürfen auch alle anderen Religionen lautstark zum Gebet aufrufen.”
Der Zentralrat der Konfessionsfreien spricht sich für den Abbau religiöser Sonderrechte und Subventionen durch Steuermittel aus. Stattdessen müsse die säkulare Kultur des Landes gestärkt werden. „Deutschland sollte wirklich nur Projekte und Organisationen fördern, die auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen”, mahnt Möller. Die Sonderstellung, die der Staat den Religionen verschafft, trage ebenso zur Spaltung der Gesellschaft bei wie die starke Identifizierung mit der Religion, die daraus erwächst. Wer sich in erster Linie über seine Weltanschauung definiere, werde sich eher von anderen abgrenzen, so der Vorsitzende des Zentralrats. „Die wichtigste Botschaft steht weder im Koran noch in der Bibel, sondern in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte: Wir sind frei – ganz egal ob Christen, Muslime, Juden oder Konfessionsfreie”, sagt Möller. Eine säkulare Kultur bedeute, dass nationale und religiöse Identitäten weniger wichtig sind, als das friedliche Zusammenleben aller Menschen.
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