Der Zentralrat der Konfessionsfreien begrüßt das Bekenntnis von Bundeskanzler Friedrich Merz zum Laizismus. Im Einsatz gegen den Politischen Islam empfiehlt der Vorsitzende Philipp Möller den Abbau kirchlicher Sonderrechte.
Der Zentralrat der Konfessionsfreien hat es als „positives Signal für eine moderne Religionspolitik” begrüßt, dass Bundeskanzler Friedrich Merz Deutschland als „laizistischen Staat” bezeichnet hat. Bei einem Besuch der Medizinischen Hochschule Hannover kritisierte Merz islamische Hochschulveranstaltungen, bei denen Männer und Frauen getrennt platziert wurden. Die Rede wurde auf Welt TV ausgestrahlt. In der BILD-Zeitung wird Bundeskanzler Merz mit den Worten zitiert:
„Diejenigen, die aus der muslimischen Welt zu uns kommen, die herzlich willkommen sind an unseren Universitäten, mögen bitte daran denken, dass wir ein laizistischer Staat sind, dass wir hier eine strikte Trennung von Staat und Kirche haben.“
Laizismus zur Chefsache erklärt
„So deutlich hat sich noch kein Kanzler zum Laizismus bekannt – Friedrich Merz verdient Anerkennung für dieses klare und überfällige Bekenntnis zur strikten Trennung von Staat und Religionsgemeinschaften“, sagt Philipp Möller, Vorsitzender des Zentralrats der Konfessionsfreien. „In Deutschland entscheiden sich immer mehr Menschen für ein Leben in Konfessionsfreiheit, und selbst Kirchenmitglieder sprechen sich für konsequent säkulare Politik aus – umso erfreulicher, dass ausgerechnet ein CDU-Kanzler den Laizismus erstmals zur Chefsache erklärt hat.”
(Foto: Zentralrat der Konfessionsfreien e.V.)
Politischer Islam und Staatskirchenrecht
Das Grundgesetz fordert die Gleichbehandlung aller Religionsgemeinschaften, unabhängig von ihrer Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts. „Prinzipiell stehen alle Sonderrechte der Kirchen auch islamischen Gemeinschaften zu”, stellt Möller klar. „Der Einsatz gegen den Politischen Islam muss dringend durch den Abbau kirchlicher Sonderrechte unterstützt werden.”
„Keine Angst vorm Laizismus!“
Mit Blick auf die Wortwahl des Bundeskanzlers ruft Philipp Möller zu mehr Sachlichkeit in der Debatte auf: „Der Begriff Laizismus wurde in der Öffentlichkeit lange gemieden, weil er als religionsfeindlich galt – völlig zu Unrecht. Als konsequente Umsetzung des Säkularismus verdrängt der Laizismus die Religion nicht ins stille Kämmerlein, sondern schützt sie vor staatlicher Einflussnahme – ohne dass sie dabei zum Staat im Staate werden kann, in dem eigene Regeln und Gesetze gelten. Zugleich garantiert er, dass staatliche Institutionen den verfassungsrechtlichen Geboten der Gleichheit und der weltanschaulichen Neutralität gerecht werden.“
Möller reagiert damit auch auf die Kritik eines Kommentars in der ZEIT, in der Merz’ Aussage als „peinlicher Patzer“ und Laizismus als „Rosenkranzkrieg zwischen Staat und Religion“ bezeichnet wurde. „Laizismus ist kein Mittel gegen Religion per se, sondern gegen ihren Einsatz als politisches Machtinstrument. Damit schützt der demokratische Rechtsstaat alle Bürgerinnen und Bürger vor religiösen Übergriffen – auch die religiösen“, so Möller. „Durch Laizismus wird die Religionsfreiheit keineswegs verletzt, wie behauptet, denn Religionsfreiheit beinhaltet nicht das Recht, staatliche Infrastrukturen für den Auf- und Ausbau von Religion zu nutzen.”
Kooperation statt Bevorzugung
Irreführend sei in diesem Zusammenhang auch die gängige Bezeichnung der Kirchensteuer oder des konfessionellen Religionsunterrichts als „Kooperation“ zwischen Staat und Kirchen. Möller: „Allein 2024 wurden der Kirchensteuer rund 4,6 Milliarden Euro aus allgemeinen Steuergeldern zugeschossen. Der konfessionelle Religionsunterricht wird vollständig aus Steuergeldern finanziert, vermittelt aber kein Wissen über Religion, sondern religiöse Bekenntnisse. Das ist keine Kooperation, sondern eine eindeutige Bevorzugung – und zwar nicht nur der christlichen Kirchen, sondern zunehmend auch islamischer Akteure, die ihren Einfluss auf Politik und Gesellschaft damit systematisch ausbauen.“
Zwar gebe die Aussage von Merz nur bedingt Hoffnung auf die nötige Zeitenwende in der Religionspolitik, so Möller, dennoch sollte die Tragweite der Aussage nicht unterschätzt oder, wie in der ZEIT, als „peinliche Wissenslücke” abgetan werden. „Wir nehmen das klare Bekenntnis von Friedrich Merz zum Laizismus ernst und hoffen, ihn als Partner für eine Staatsordnung zu gewinnen, in der alle Religionen gleichermaßen als Privatsache verstanden werden.”
CDU-Staatssekretär gibt Startschuss für Aktionsplan gegen Islamismus
Der Zentralrat der Konfessionsfreien hat im März 2025 in einem Gastbeitrag gefordert, die absoluten Mehrheiten für säkulare Politik zu berücksichtigen. Neben der Entflechtung der Finanzen von Staat und Kirchen gehöre dazu auch eine Neuausrichtung der Islampolitik. Diese Impulse bringt der Zentralrat auch in das parteiübergreifende Netzwerk „Arbeitskreis Politischer Islam” (AK Polis) ein.
am 9. Juli 2025 in Berlin (Foto: AK Polis)
Im Juli 2025 nahm der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Inneren, Christoph de Vries (CDU), an einem gemeinsamen Workshop des AK Polis und des Mernissi de-Gauges Sozialbildungswerks teil. Die Veranstaltung fand in der Ibn-Rushd-Goethe Moschee mit Imamin Seyran Ateş statt. Nach intensivem Austausch mit rund 50 Islamismus-Fachleuten hat de Vries den Workshop als „Startschuss für den Bund-Länder-Aktionsplan gegen Islamismus” bezeichnet.
Absolute Mehrheiten für säkulare Politik
„Beim Aufbau dieser wichtigen Arbeit können wir uns nun gemeinsam mit dem Innenministerium auf einen Bundeskanzler berufen, der Deutschland als laizistischen Staat versteht”, so Möller. „Damit hat Friedrich Merz auch die absolute Mehrheit der Bevölkerung hinter sich, die sich ebenso für ein entschiedenes Vorgehen gegen Islamismus ausspricht, wie für eine konsequent säkulare, also laizistische Politik.”