“Die Abschaffung von §219a ist gut, aber nicht gut genug!”

Pressemitteilung

Der Zentralrat der Konfessionsfreien spricht sich dafür aus, Schwangerschaftsabbrüche nicht mehr zu kriminalisieren. Gegenüber der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ) forderte der Vorsitzende des Zentralrats, Philipp Möller, nach der Abschaffung des sogenannten Werbeverbots für Abtreibungen: “Die Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen muss jetzt grundsätzlich aufhören.” Möller fügte hinzu: “Auch die Paragraphen 218 und 219 im Strafgesetzbuch verletzen das Selbstbestimmungsrecht von Schwangeren und müssen daher gestrichen werden.” Sie seien ein “Überrest der Kirchenrepublik Deutschland”, so Möller, weil sie auf einem religiösen Dogma beruhen, das “einer soeben befruchteten Eizelle das gleiche Lebensrecht zuspricht wie geborenen Menschen oder entwickelten Föten.”

Ein Mitglied im Zentralrat der Konfessionsfreien, die Giordano-Bruno-Stiftung (gbs), hat die Ärztin Kristina Hänel bis hin zum Bundesverfassungsgericht begleitet. Hänel wurde auf Basis des § 219a zahlreich von christlichen Fundamenalisten verklagt und gilt als Vorkämpferin für die Abschaffung des Paragraphen. In einer ausführlichen Stellungnahme zur Verfassungsbeschwerde gegen den § 219a hat die gbs dargelegt, dass auch sein gesetzlicher Kontext verfassungswidrig ist. Insbesondere kritisiert werden die Urteile des Bundesverfassungsgerichts von 1975 und 1993, in denen das Konzept der Menschenwürde auf das ungeborene Leben in jedem Stadium der Schwangerschaft übertragen wird. „Ein solch eklatanter Verstoß gegen die Würde der Frau hätte niemals stattfinden dürfen“, schreibt der Autor, Michael Schmidt-Salomon. Den Karlsruher Richterinnen und Richtern biete sich nun die Chance, “Rechtsgeschichte zu schreiben“, indem sie „das höchste deutsche Gericht von dem Makel zweier verfassungswidriger Urteile befreien.“

„Als moderner Rechtsstaat darf Deutschland seine Gesetze nicht mit antiquierten Einstellungen begründen“, ergänzt die stellvertretende Vorsitzende des Zentralrats, Ulla Bonnekoh. „Deshalb setzen wir uns gemeinsam mit zahlreichen anderen Organisationen im Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung für ein Ende der Kriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs ein.“ Dies sei vor allem angesichts beunruhigender Entwicklungen im Ausland wichtig. „Religiöse Fundamentalisten verletzen Frauenrechte in Polen, Italien, USA und vielen anderen demokratischen Ländern“, so Bonnekoh. „Im liberalen Deutschland muss jede Frau selbst entscheiden können, ob sie eine Schwangerschaft austrägt oder nicht – ohne dafür vom Staat kriminalisiert zu werden!“ Dies gelte umso mehr, fügt Philipp Möller hinzu, da Deutschland sich gesellschaftlich rasant weiterentwickelt habe. „Neun von zehn Deutschen sprechen sich für eine liberale Regelung des Schwangerschaftsabbruches aus“, so Möller. „In absehbarer Zeit wird mehr als die Hälfte der Deutschen konfessionsfrei sein. Dass ausgerechnet unser Strafgesetz noch auf religiösen Dogmen beruht, ist niemandem mehr zu vermitteln.“


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