Pressemitteilung
Berlin, 14. Dezember 2023: Der Zentralrat der Konfessionsfreien hat die heute bekanntgegebenen Pläne der Bundesregierung zur Ausbildung von Imamen in Deutschland als „längst überfällig, aber nur einen ersten Schritt im Einsatz gegen den Politischen Islam“ bezeichnet. Im Zuge der von säkularen Muslimen geforderten „religionspolitischen Wende” müssten die Privilegien der Religionsgemeinschaften nicht aufgebaut, sondern abgebaut werden. „Auch Imame sollten nicht auf Kosten der Allgemeinheit ausgebildet werden”, sagte der Vorsitzende Philipp Möller. Zudem sei die Entscheidung Augenwischerei, so Möller. Die Islam-Politik des Innenministeriums sei nach wie vor blauäugig und würde sowohl Islamisten als auch der AfD nutzen, so der Vorsitzende weiter.
Integration durch säkulare Kultur
Scharfe Kritik übte Möller auch an der Entscheidung, die Leitung der Imam-Ausbildung vorerst der Ditib zu überlassen. „Am Einfluss der türkisch-islamischen Regierung auf Imame in Deutschland wird sich dadurch kaum etwas ändern, denn auch die Ditib steht unter dem Kommando von Erdoğan”, ergänzte Möller. Darauf wurde auch in der Tagesschau hingewiesen. Die Integration von Menschen aus islamischen Kulturkreisen funktioniert nach Ansicht des Zentralrats der Konfessionsfreien nicht durch die Subventionierung des Islam, sondern durch eine Stärkung der demokratischen und säkularen Kultur Deutschlands. „Wir sollten nicht ständig die religiöse Identität der Menschen betonen”, so Möller, „auch weil viele von denen, die für Muslime gehalten werden, kaum religiös oder sogar konfessionsfrei sind.”
„religiöse Angelegenheiten selbst finanzieren”
Zudem dürfe die Finanzierung der theologischen Ausbildung nicht aus Steuermitteln bestritten werden. „Wir Steuerzahler haben keine finanzielle Fürsorgepflicht für die Religionen“, so Möller. Vor allem in Zeiten leerer Haushaltskassen und heftiger Sparmaßnahmen sei eine solche Entscheidung nicht tragbar. „Alle Glaubensgemeinschaften müssen ihre religiösen Angelegenheiten selbst finanzieren, das gilt auch für die Kirchen.“ Weder die islamische noch die christliche Theologie erfüllten die Kriterien der Wissenschaft, weshalb beide nicht an Universitäten gelehrt werden sollten.
Religionsfreiheit endet an den Gesetzen unseres Landes
Die erklärte Absicht des Innenministeriums, auf diesem Wege einen liberalen Islam in Deutschland zu etablieren, ist nach Möller aussichtslos. „Wenn Nancy Faeser wirklich einen liberalen Islam will, muss sie mit liberal-säkularen Muslimen wie Eren Güvercin, Lale Akgün oder Seyran Ates sprechen – nicht mit der konservativen Akteuren wie Ditib oder dem Zentralrat der Muslime”, betonte Möller. Die Zusammenarbeit der deutschen Politik mit reaktionären Islamverbänden trage zur gesellschaftlichen Spaltung bei, von der Islamisten genauso profitieren würden wie die AfD. „Es ist gefährlich und naiv zu glauben, Religionen durch Subventionen kontrollieren zu können“, so Möller. Glaubensgemeinschaften seien ohnehin dazu verpflichtet, sich an geltendes Recht zu halten. „Die Religionsfreiheit endet an den Gesetzen unseres Landes – auch ohne staatlich finanzierte Ausbildung der Prediger.“