Deutschland braucht eine wehrhafte demokratische Union

Offener Brief für Freiheit und Sicherheit in Deutschland und Europa

Sehr geehrte Damen und Herren,
werte Mitglieder der Christlich Demokratischen Union und der Christlich Sozialen Union,

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Der Inhalt auf einen Blick:

• Freiheit und Sicherheit in Deutschland und Europa werden maßgeblich durch rechte, linke und religiöse Extremisten gefährdet, die sich direkt und indirekt unterstützen.
• Die dringend nötige Kritik am Politischen Islam wird häufig als Muslimfeindlichkeit missverstanden, als „rechts“ diffamiert und verhindert.
• Die Offene Gesellschaft muss durch eine starke politische Mitte verteidigt werden, die sich jenseits von Realitätsverweigerung und Fremdenhass zur wehrhaften Demokratie bekennt.
• Das Grundgesetz schreibt dem Staat vor, alle Religionsgemeinschaften gleich zu behandeln –
  und spricht den Islamverbänden somit sämtliche Sonderrechte zu, die den Kirchen in Deutschland gewährt werden.
• Wer den politischen Einfluss von Religion nicht weiter fördern will, aber eine konservative Politik befürwortet, findet derzeit keine passende Partei.

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Freiheit und Sicherheit

Als Vertreter der säkularen Verbände Deutschlands engagiere ich mich heute genau dafür: für das Recht aller Bürgerinnen und Bürger Deutschlands auf ein selbstbestimmtes Leben im liberalen Rechtsstaat. Allerdings wird die Offene Gesellschaft Europas aus mehreren Richtungen und Motiven attackiert: Von Nationalisten und Rechtsradikalen, aber auch von Islamisten und Linksradikalen, die sich im Antisemitismus treffen. Mit unserem wachsenden Netzwerk, zu dem auch das hochkarätig besetzte Institut für Weltanschauungsrecht gehört, verteidigen wir die Offene Gesellschaft gegen ihre Feinde – insbesondere gegen religiöse Extremisten, die die Stärken des säkularen Rechtsstaats, nämlich seine Offenheit und Toleranz, als Einfallstor für ihre Ideologien nutzen.

Nennen wir das Problem beim Namen: Die Vertreter und Anhänger des Politischen Islam greifen die Freiheit und die Sicherheit der Menschen in Deutschland und Europa offen und offensiv an. Im Namen dieser totalitären Ideologie kämpfen sie unter dem Deckmantel der Vielfalt gegen die Vielfalt; im Namen der Toleranz fordern sie Toleranz für ihre Intoleranz; und im Namen der Religionsfreiheit schränken sie die Religionsfreiheit ihrer Mitglieder ein.

Im Zentrum unserer politischen Überzeugung steht das Recht auf Selbstbestimmung, und mit Blick auf die Religiosität ist dieses in Art. 4 GG sehr ausgewogen berücksichtigt: Alle Menschen haben das Recht, selbst über ihre eigene Religiosität zu bestimmen; sie dürfen in der Ausübung dieses Grundrechts nicht eingeschränkt werden – sie dürfen aber auch andere nicht einschränken oder bevormunden. Religionsfreiheit ist kein Freibrief, die Freiheiten anderer zu beschneiden. 

Es geht uns also nicht um das persönliche Recht, religiös zu sein, sondern um Religion als totalitäre Herrschaftsideologie. Das Maß der Dinge ist weder die Hautfarbe noch die nationale Herkunft oder der religiöse Glaube der Menschen; entscheidend ist allein die Frage, ob ihre Taten im Einklang mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland stehen. 

Diese Differenzierung ist mir ausgesprochen wichtig, denn während Teile der politischen Linken erfolgreich den Irrtum verbreiten, Minderheiten dürften per se nicht kritisiert werden und Islamkritik sei daher stets „rechts”, greifen Rechtsradikale den Unmut in Teilen der Bevölkerung auf und tarnen ihren menschenfeindlichen Hass auf Muslime als Islamkritik. 

Die Folgen dieser Denkfehler stehen inzwischen fast wöchentlich in der Zeitung: 

• Das Innenministerium beteiligt Islamisten an einer Studie über Muslimfeindlichkeit; nachdem Islamkritiker sich durch die Veröffentlichung diffamiert sehen, muss die Studie vorläufig zurückgezogen werden. 
• Von einer Schule in NRW wird über eine jugendliche „Scharia-Polizei“ berichtet; religiöses Mobbing gehört längst zum Schulalltag. 
• Die Hamburger Staatsanwaltschaft lässt sich vom iranischen Mullah-Regime dazu bewegen, in Deutschland Strafanzeige nach § 166 StGB gegen Demonstranten zu stellen.
• Aus Ihren Reihen kommt der Vorschlag, ausgerechnet die Imame der von Erdoğan gesteuerten Ditib auf Kosten deutscher Steuerzahler ausbilden zu lassen – als könnten wir uns damit Kontrolle erkaufen und als gäbe es in unserem Land keine liberalen Muslime, die man damit beauftragen könnte.
• Frank-Walter Steinmeier hält als Bundespräsident nicht nur Bibelkreise auf Kirchentagen ab, sondern beehrt als höchster Repräsentant Deutschlands auch die Jubiläumsfeiern von Verbänden, die dem Spektrum des Politischen Islam zuzurechnen sind.
• Eine Studie aus NRW legt dar, dass rund die Hälfte aller Jugendlichen, die sich dem Islam zugehörig fühlen, die Gesetze der Scharia für wichtiger erachten als die Gesetze des deutschen Staates.
• In Hamburg demonstrieren rund 1000 Personen für die Errichtung eines Kalifats in Deutschland und Europa.

Ich will in diesem Brief ganz offen sein: Mir geht es mit solchen Nachrichten ausgesprochen schlecht – als Bürger, als Vater dreier Kinder und als Vorsitzender des Zentralrats der Konfessionsfreien. 

Wir säkularen Verbände sprechen uns entschieden für die Religionsfreiheit und gegen Antisemitismus sowie Antimuslimismus und jede andere Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit aus. Zugleich sehen wir die Freiheit und die Sicherheit in Deutschland durch religiösen Fundamentalismus gefährdet, und mit wenigen Ausnahmen erkennen wir jenseits linker Ignoranz und rechtem Hass wenig politische Kompetenz, diesem Problem wirksam zu begegnen.

Und genau hier könnten Sie ins Spiel kommen, liebe CDU und CSU. Denn es braucht eine starke politische Kraft, eine vernünftige Mitte, die dieses gefährliche Spiel aus linker Realitätsverweigerung und rechtem Hass nicht nur verweigert, sondern möglichst beendet. Kann diese Kraft aus Ihren Parteien kommen? 

Werden Sie sich als CDU und CSU an der Verteidigung der Freiheit und Sicherheit Deutschlands beteiligen – nicht nur gegen Rechts- und Linksradikale, sondern auch gegen radikal Religiöse?

Mit diesen Fragen im Hinterkopf verfolgen wir die Debatte um den einen Satz in Ihrem Grundsatz­programm mit größtem Interesse – und finden beide Varianten gut: „Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland” wirft zwar die Frage auf, was „unsere Werte” sind, aber der Satz ist ein willkommener Abschied vom Wulff’schen Diktum, „der Islam gehört zu Deutschland”. Tatsächlich sind die Grundsätze des Politischen Islam und der Scharia nicht kompatibel mit dem Grundgesetz. Dass Sie dies in der neuen Variante explizit beschrieben haben, begrüßen wir ausdrücklich.

Unsere Verfassung verpflichtet uns dazu, alle Weltanschauungsgemeinschaften gleichzustellen. Früher oder später müssen wir also den islamischen Verbänden sämtliche Privilegien zugestehen, die wir den Kirchen zusprechen – ob es uns passt oder nicht.

Dabei ist es wichtig, sich klarzumachen, dass „Ihr C” eben nicht nur für das Christentum als Religion steht; als spirituelle und kulturelle Schatzkammer; als Ursprung der wunderschönen Musik, die mein Vater auf der Orgel spielt; oder für Religion als Schleiermacher’scher „Sinn und Geschmack für das Unendliche”. Sondern im Namen einer politischen Partei steht „Ihr C” zuerst für das Christentum als politisches Instrumentarium – also für eine Religion als Machtinstrument. Genau das ist der Islam in islamisch regierten Ländern, und genau das wollen Islamisten auch in Deutschland und Europa durchsetzen.

Sicherlich ist Deutschlands Geschichte vom Christentum geprägt; und vielleicht glauben manche von Ihnen, diese Religion gewissermaßen als Schutzschild gegen die Angriffe des Politi­schen Islam einsetzen zu können. Deutschlands Gegenwart ist jedoch geprägt durch Säkularismus und Aufklärung, durch Demokratie, Meinungs­freiheit und Selbstbestimmung – und die gilt es zu verteidigen.

Deshalb wollen wir Sie dafür sensibilisieren, dass „Ihr C” – so viel Realität sei Ihnen hier zugemutet –
eben nicht nur für „die Schöpfung”, „die Nächstenliebe” und „die Werte des christlichen Abendlandes” steht, sondern auch für die Privilegierung der Kirchen vor allen anderen. 

Damit steht „Ihr C” eben auch …

• für 4 Milliarden Euro jährlicher Steuermindereinnahmen durch die erweiterte Absetzbarkeit der Kirchensteuer von der Einkommenssteuer (29. Subventionsbericht des Bundes 2021 – 2024, S. 116)
• für die Pflicht, den Austritt aus einer Religionsgemeinschaft, zu der man als Baby „beigetreten wurde“,
  vor dem säkularen Staat zu erklären 
• für den kirchlichen Einfluss auf das Strafrecht, was zur staatlich-religiösen Bevormundung beim Schwangerschaftsabbruch (§§ 218, 219), der Suizidhilfe (ehem. § 217) oder der Meinungs-, Presse-
  und Kunstfreiheit (§ 166) führt 
• für die 4 Milliarden Euro Steuergelder, die jedes Jahr in den konfessionellen Religionsunterricht fließen, der als einziges Schulfach keine Erkenntnisse vermittelt, sondern Bekenntnisse (Prognose auf Basis der Daten aus dem Jahr 2009, Violettbuch Kirchenfinanzen, S. 144)
• für Kruzifixe in Bayerischen Amtsstuben und staatlichen Schulen 
• für die arbeitsrechtliche Diskriminierung von mehr als 1,5 Millionen Beschäftigten in Caritas und Diakonie, welche laut Art. 140 GG zwar „innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes” agieren müssen, aber dennoch ein eigenes Arbeitsrecht haben

• für die verstörende Tatsache, dass die Kirchen die Erlaubnis des Staates bekommen haben, ihre eigenen Sexualverbrechen selbst aufzuklären; allein das sehen wir als Beleg für die unheilige Allianz aus Staat und Kirchen, und es ist mit­verantwortlich für den erdrutschartigen Vertrauensverlust nicht nur in die Kirchen, sondern auch in den Staat

Das politische „C” Ihrer Parteien steht – kurzum – auch für die Macht der evangelischen Landeskirchen und der katholischen Diözesen und Bischöfe, die direkt dem Vatikan unterstehen.

Und damit sind wir nicht nur beim Kern dieses Briefes angekommen, sondern auch wieder beim Islam: „Den Religionsgesellschaften werden die Vereinigungen gleichgestellt, die sich die gemeinschaftliche Pflege einer Weltanschauung zur Aufgabe machen”, heißt es in Art. 137 Abs. 7 der Weimarer Reichsverfassung, der in Artikel 140 Grundgesetz übernommen wurde. 

Solange Deutschland also eine Kirchensteuer einzieht, müssen wir dieses Privileg bei Bedarf auch den islamischen Gemeinden einräumen. Wir müssten islamischen Wohlfahrtsverbänden ein eigenes Arbeitsrecht zugestehen und diese Verbände zwar nicht aus der Moscheen-Steuer finanzieren. Islamische Verbände müssten das Recht bekommen, ihre eigenen Verbrechen aufzuklären und nach eigenem Ermessen Entschädigungs-Almosen an die Opfer zu zahlen – und wo die Kirchenglocken läuten, ruft auch der Muezzin zum Gebet. All dies stärkt nicht die liberalen Muslime, sondern den politischen Islam.

Wer einen Kreuzerlass in Bayern einführt, torpediert das Neutralitätsgebot des Staates und macht sich zum unfreiwilligen Komplizen des Politischen Islam. Das ist keine Polemik, sondern die blanke verfassungsrechtliche Realität der Bundesrepublik Deutschland.

Wir fragen Sie daher: Wollen Sie dem Politischen Islam wirklich die gleichen Sonderrechte einräumen wie den Kirchen? Oder halten Sie es vielleicht doch – wie wir – für sinnvoller, dass sich alle Menschen und Organisationen an die gleichen Gesetze halten müssen?

„Säkularismus ist die Lösung“

– Raif Badawi, Saudi-arabischer Blogger aus dem Gefängnis

Der Schlüssel zu Freiheit und Sicherheit in Deutschland und Europa liegt nicht in den Gottes­häusern. Nicht das Christentum ist die Lösung für „das Kalifat als Lösung” – sondern der Säkularismus ist die Lösung. Religion kann eine wundervolle Möglichkeit sein, in Gemeinschaft oder allein Spiritualität auszuleben, aber als politisches Machtinstrument ist Religion brandgefährlich. Dabei ist gegen eine Kooperation des Staates mit dem organisierten Glauben nichts einzuwenden – gegen eine Bevorzugung schon. 

Wenn Religion Privatsache ist, was spricht dagegen, sie auch zivilrechtlich zu organisieren? Warum sollte ein Zusammenschluss von Menschen, die sich der Pflege einer Weltanschauung widmen, mehr Rechte haben als etwa ein Zusammenschluss von Menschen, die gemeinsam Sport, Literaturzirkel oder Artenschutz betreiben? Kann es sein, dass die Antwort darauf taktischer Natur ist: Weil Religionen mehr Anhänger und damit mehr politischen Einfluss haben und mehr Wählerstimmen generieren können?

Als ich zur Welt kam, waren weniger als 5 % der Menschen in Deutschland konfessionsfrei, und noch bevor ich 50 Jahre alt werde, werden es mehr als 50 % sein. Parallel zur formalen Mitgliedschaft nimmt auch die persönliche Religiosität der Menschen rasant ab: Nur noch 13 % der Deutschen bezeichnen sich als kirchlich-religiös und über 80 % der jungen Menschen in Europa können „glücklich ohne Gott” sein. Die gravierendste Veränderung aber betrifft das Vertrauen in die Kirchen: Mit gerade mal 20 % Vertrauen und 75 % Misstrauen landen sie auf dem vorletzten Platz – dahinter kommen nur noch die politischen Parteien.

Bei allem Respekt für Ihre persönlichen religiösen Überzeugungen, fragen wir Sie daher ebenfalls ohne jede Polemik: Wie sinnvoll erscheint es Ihnen heute noch, Ihre Politik mit dem Etikett „christlich” zu versehen? Hand aufs Herz: Was glauben Sie, wie viele Menschen sich heute noch von religions­freundlicher Politik „abgeholt fühlen”? Und wie viele sind inzwischen darüber aufgeklärt, dass „die Schöpfung” vielleicht ein schönes, aber längst widerlegtes Bild ist? Dass „Nächstenliebe” keine Erfindung der Bibel ist und dass „die Werte des Abendlandes” nur der Legende nach christlich sind, weil Demokratie, Menschenrechte und alle möglichen Formen der Freiheit gegen Kirchenfürsten erkämpft werden mussten?

Wo ist also die Partei für die konservativen Konfessionsfreien? Wie lautet
Ihr politisches Angebot an säkular-konservative Wählerinnen und Wähler?
Oder noch deutlicher gefragt: Warum sollte eine konservative Politik immer
an „christliche“, sprich: kirchenfreundliche Politik geknüpft sein? 

Ich bin kein religiös gläubiger Mensch. Ich glaube stattdessen an die Entwicklungsfähigkeit des Menschen und an sein Potenzial, Chancen zu erkennen. Bei Wolfgang Amadeus Mozart kommen mir vor Ergriffenheit die Tränen, bei Wolfgang Thierse vor Verzweiflung. Doch in Anlehnung an Kurt Tucholsky verbringe ich meine begrenzte Lebenszeit lieber mit einem vernünftigen Christen als mit einem verbohrten Atheisten. Und als Vorsitzender des Zentralrats der Konfessionsfreien glaube ich, dass wir – Sie und ich, Ihre Parteien und meine Verbände – mehr gemeinsam haben, als uns trennt: vor allem den Wunsch nach Freiheit und Sicherheit. Über den Rest können wir uns immer noch nach Lust und Laune streiten.

Deshalb bitten wir Sie als Abgeordnete, als Regierungsmitglieder sowie als „einfache Parteimitglieder” – ganz unabhängig davon, wie Sie mit „Ihrem C” im Namen verfahren: 

• Opfern Sie lieber Kirchenprivilegien als unsere Freiheiten! 
• Weisen Sie die Vertreter des Politischen Islam in ihre Schranken, bevor die es mit uns tun. 
• Bleiben Sie weiterhin gelassen, wenn Ihnen jemand Muslimfeindlichkeit unterstellt, obwohl Sie gut begründete Islamkritik geübt haben. 
• Bedenken Sie stets, dass unsere Verfassung dem Islam sämtliche Sonderrechte zugesteht, die der Staat den Kirchen noch einräumt. 
• Betrachten Sie Ihre etwaigen religiösen Überzeugungen als Privatsache, der Sie in Ihrer Freizeit nachgehen können, allein oder in der Gemeinde, daheim oder auf offener Straße – aber nicht als Grundlage Ihrer professionellen Arbeit als demokratisch gewählte Volksvertretung. 
• Lieben Sie das Verfassungsgebot der weltanschaulichen Neutralität des Staates wie sich selbst –
  denn es schützt unser aller Religionsfreiheit.
• Lassen Sie Kirchen und andere Gotteshäuser bauen, Theologische Fakultäten und religiöse Begegnungsstätten – aber nicht mit Steuergeldern. 
• Lassen Sie Kindern in staatlichen Schulen keine Bekenntnisse der Religionen vermitteln, sondern Erkenntnisse über Religionen. 

Und seien Sie sich sicher, dass Sie in uns gut vernetzte und kritisch-konstruktive Ansprechpartner für säkulare Politik in Deutschland haben, die kein pauschales Urteil über „christliche Politik” fällen, sondern sich differenziert mit den religionspolitischen Herausforderungen unserer Zeit auseinandersetzen.

Wenn Sie also einmal etwas Zeit in Berlin übrig haben, in der Sie sich mit mir über den feinen Unterschied zwischen positiver und negativer Religionsfreiheit, über säkularen Konservativismus oder über den besten Kaffee im Regierungsviertel unterhalten möchten, dann melden Sie sich gern bei mir.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit sowie Ihre Zeit und wünsche Ihnen einen erfolgreichen und konstruktiven Parteitag!

Herzlich

Philipp Möller

Der Zentralrat der Konfessionsfreien e.V. vertritt die politischen Interessen von derzeit 16 säkularen Organisationen in Deutschland. Wir sind parteipolitisch neutral, finanziell unabhängig vom Staat und im Lobbyregister eingetragen.

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