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Informationsfreiheitsgesetz (IFG) stärken – nicht abschaffen!


Philipp Möller vom Zentralrat der Konfessionsfreien warnt entschieden vor den Plänen von Philipp Amthor (CDU), das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in seiner bisherigen Form abzuschaffen. Die entsprechenden Vorschläge aus der Arbeitsgruppe „Bürokratierückbau, Staatsmodernisierung, Moderne Justiz“ der Koalitionsverhandlungen der CDU/CSU mit der SPD wurden am 26. März 2025 auf FragDenStaat.de veröffentlicht.

„Das IFG ist ein unverzichtbares Werkzeug im säkularen Rechtsstaat“, so Möller. „Es gibt ohnehin zu viele Hinterzimmer-Deals von Politikern mit der Kirchen- und Islamlobby. Statt das IFG zu schwächen, braucht es eine echte Stärkung des Rechts auf Zugang zu staatlichen Informationen – gerade in Bereichen, in denen die Politik milliardenschwere Steuergeldtransfers mit Kirchen aushandelt oder die Vertreter des Politischen Islams im Verborgenen fördert.“ In mehreren Fällen mussten Informationsansprüche gegenüber Ministerien und Behörden erst jahrelang gerichtlich durchgesetzt werden. Dies sei ein Beleg dafür, wie groß der Widerstand gegen Transparenz in politischen Bereichen ist, in denen sich Politik, Religion und Steuergeld vermengen, ergänzt Möller. 

Als Beispiele nennt der Zentralrat, dass das Bundesinnenministerium (BMI) unter Nancy Faeser (SPD) den Informationszugang zu Verhandlungsprotokollen über die Ablösung der verfassungswidrigen Staatsleistungen verweigert hat. Erst durch ein Gerichtsverfahren konnte das BMI zur Herausgabe gezwungen werden. Vom Auswärtigen Amt (AA) unter Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) gibt es seit Jahren Widerstand gegen die Offenlegung von Unterlagen des Bundesrechnungshofs zur staatlichen Förderung der Organisation Islamic Relief. Auch hier musste ein Gerichtsverfahren angestrengt werden.

Scharfe Kritik am geplanten Rückbau der Transparenz äußern auch das Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) sowie die Giordano-Bruno-Stiftung (gbs). „Das Recht auf Informationszugang ist zentral für demokratische Kontrolle”, sagt die Co-Direktorin des ifw, Jessica Hamed. „Das IFG schafft Transparenz für staatliches Handeln – insbesondere da, wo der Staat sie gerade verhindern will.“

Michael Schmidt-Salomon von der gbs hält die Pläne für einen fatalen Fehler: „Eine offene Gesellschaft verlangt eine offene Debatte, die nur möglich ist, wenn die Bürgerinnen und Bürger Einblick in politische Entscheidungsprozesse erhalten. Die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes wäre ein Schlag gegen die repräsentative Demokratie, würde politische Entscheidungen intransparenter machen und das bereits bestehende Misstrauen vieler Wählerinnen und Wähler weiter verschärfen. Es wäre ein grotesk falsches Signal in diesen schwierigen Zeiten! In Abgrenzung zu den autoritären Entwicklungen in vielen Regionen der Erde wäre die Bundesregierung gut beraten, die Informationsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger weiter auszubauen, statt sie einzuschränken.”

Zehn IFG-Anfragen zu säkularen Themen mit Links auf die offengelegten Informationen (Auswahl)