Konfessionsfrei Kompakt

Hier finden Sie eine Übersicht über unsere Publikationsreihe Konfessionsfrei Kompakt. Darin fassen wir unsere politischen Ziele in Kurzform zusammen. Die Reihe dient insbesondere der Kommunikation mit politisch Verantwortlichen und Interessierten sowie der Presse. Sie ist frei zugänglich und per ISSN 2944-5949 als Online-Publikation in der Deutschen Nationalbibliothek aufgelistet.

Konfessionsfrei Kompakt Nr. 2: Kein islamisches Sonderarbeitsrecht

Der Staat muss Äquidistanz zu allen Religionen wahren. Weltliches Recht für alle ist der Schlüssel zur Gleichbehandlung in einer weltanschaulich pluralen, multireligiösen Gesellschaft. Die Abschaffung des kirchlichen Sonderarbeitsrechts ist notwendig, bevor islamische Sonderarbeitsrechte und sonstige neue religiöse Nebenrechtsordnungen entstehen. Nur so kann die Einheit des Rechts gewahrt werden und nur so können alle Beschäftigten, unabhängig von der religiösen Zugehörigkeit ihres Arbeitgebers, den gleichen arbeitsrechtlichen Schutz genießen. Zwei gesetzliche Änderungen sind nötig:

• Ersatzlose Streichung von § 118 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
• Ersatzlose Streichung von § 9 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ebenso wie § 20 Abs. 1 Ziffer 4 AGG

Konfessionsfrei Kompakt Nr. 1: Kirchensteuer im EStG nicht länger bevorzugen

Fast jedes Jahr nimmt der Deutsche Bundestag Änderungen am Einkommensteuergesetz (EStG) vor. Das Zeitfenster zum Handeln ist geöffnet, um pro Legislaturperiode rund 18 Milliarden Euro(jährlich zuletzt 4,6 Milliarden Euro) Steuermehreinnahmen zu erzielen, die in wichtigen Politikfeldern eingesetzt werden können: Schulen, Universitäten, Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Modernisierung der Infrastruktur usw. Dies kann wie folgt erreicht werden:

• Ersatzlose Streichung des § 10 Abs. 1 Nr. 4 EStG