Pressemitteilung – Berlin, 19. November 2024
Der Zentralrat der Konfessionsfreien hat scharfe Kritik an der Eröffnung des Neubaus des Zentrums für Islamische Theologie (Zith) an der Universität Tübingen geübt. Der 23 Millionen Euro teure Neubau wurde aus allgemeinen Steuergeldern finanziert und am 14. November 2024 von Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann eingeweiht. „Wer glaubt, den Politischen Islam in Deutschland mit Steuergeldern zähmen zu können, unterliegt einem gefährlichen Irrtum”, so der Vorsitzende des Zentralrats Phillipp Möller. Schließlich stelle nicht nur der radikale Islamismus eine Bedrohung dar, sondern auch der Politische Islam sei unvereinbar mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Mehr als 45 Millionen Euro haben der Bund und das Land Baden-Württemberg seit der Gründung des Zith in die islamische Theologie investiert – obwohl das Institut nachweislich mit der vom türkischen Präsidenten Erdogan gesteuerten Ditib zusammenarbeitet. Möller gibt zu bedenken, dass Kretschmann die anti-demokratischen Überzeugungen vieler Zith-Studierender sträflich ignoriert. Jeder Vierte würde laut Stuttgarter Zeitung eine „Islamisierung des Rechtssystems“ begrüßen und fast die Hälfte „spricht Israel die Existenzberechtigung ab”. „Mit dieser islamtheologischen Fakultät dringt unser Rechtsstaat nicht in den Erdoğan-Islam vor, sondern der Erdoğan-Islam in unseren Rechtsstaat”, so Möller. Inzwischen gibt es zahlreiche und gut belegte Verstrickungen des Zith mit dem Politischen Islam. Deutsche Steuergelder dürften nicht in Institute investiert werden, die antisemitisch und antidemokratisch agieren, so Möller, sondern sollten stattdessen in die Verteidigung gegen solche Haltungen fließen.
Laut Stuttgarter Zeitung hat Ministerpräsident Kretschmann bei der Einweihung gesagt, die staatliche Finanzierung der Ausbildung von Imamen und islamischen Religionslehrern sei „auch für unsere säkulare Gesellschaft bedeutsam”. Dem widerspricht Möller entschieden: „Säkulare Gesetze sind unvereinbar mit islamischen Gesetzen”, so der Vorsitzende. Dies zeige sich etwa in der Legitimation von Gewalt gegen Frauen im Islam, den stark eingeschränkten Selbstbestimmungsrechten von Individuen bis zur Begründung islamischer Gesetze durch die Scharia. „Kretschmanns Religionspolitik ist ein vollkommen falsches Signal an den immer übergriffiger werdenden Islamismus in Deutschland.” Theologie sei zudem keine Wissenschaft, sondern die Ausbildung des klerikalen Nachwuchses. „Studienfächer wie ‘Islamische Glaubenslehre’ oder ‘Scharia-Recht’ haben an deutschen Unis nichts verloren – unsere Bildungseinrichtungen werden so zunehmend vom Politischen Islam durchdrungen.“
Das Problem beginne jedoch bereits bei den Fakultäten für katholische und evangelische Theologie. „Laut Grundgesetz müssen alle Religionen gleich behandelt werden”, führt Möller aus. „Alle Privilegien, die wir den Kirchen zusprechen, müssen auch für den Islam gelten”, so der Vorsitzende, „und das gilt auch für die Ausbildung des Nachwuchses auf Kosten der Steuerzahler.” Die Etablierung des Politischen Islam kann laut Möller vermieden werden, wenn Deutschland sein veraltetes Staatskirchenrecht modernisiert. „Nur ein säkularer Staat, in dem Religion Privatsache ist, kann die Freiheit und die Sicherheit der Menschen in Deutschland dauerhaft garantieren.” Möller verweist auf die Worte des Islam-Experten Eren Güvercin, der eine religionspolitische Zeitenwende fordert. „Mit der Ausbildung islamischer Theologen setzt Deutschland seinen Kuschelkurs mit dem organisierten Glauben fort – dieser Kurs hat das Problem bisher nur verschärft.”
