Verfassungsauftrag einlösen, Staatsleistungen ablösen

Pressemitteilung

Berlin, 6. Juni 2023 – Anlässlich des Treffens der religionspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD aus den Landesparlamenten hat der Zentralrat der Konfessionsfreien heute ein Schreiben versendet, in dem der Verband seine Position zum Ende der Staatsleistungen an die Kirchen darlegt.

In diesem Schreiben ermutigt der Zentralrat die Adressaten, eine führende Rolle bei der Umsetzung des in der Weimarer Reichsverfassung von 1919 verankerten Verfassungsauftrags einzunehmen. Hierzu werden drei wesentliche Aspekte hervorgehoben:

1. Verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern: Die aktuellen Staatsleistungen belaufen sich auf etwa 600 Millionen Euro jährlich. Wie die Forschungsgruppe Weltanschauungen in Deutschland (fowid) darlegt, betrifft die Ablösung jedoch ausschließlich die “historischen” Staatsleistungen, die auf Verträgen basieren, die bis 1919 geschlossen wurden. Das renommierte Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) hat dargelegt, dass die Ablösung lediglich rund 135 Millionen Euro erfordert. Eine Hochrechnung der heutigen Staatsleistungen ist unzulässig.
2. Aufrechterhaltung sozialer Dienste: Die Kirchen können soziale Dienste im Auftrag des Staates auch ohne Staatsleistungen erfüllen. Diese werden nicht aus Staatsleistungen finanziert, sondern aus öffentlichen Mitteln – anders als oft dargestellt.
3. Überwindung monarchischer Überbleibsel: Die Beendigung der Staatsleistungen würde einen konsequenten Schritt zur Umsetzung des säkularen Staatsprinzips darstellen. Diese Zahlungen wurden durch die Kirchensteuer ersetzt, aus der sich die Kirchen heute mit etwa 12 Milliarden Euro pro Jahr sehr gut finanzieren können. Seit Gründung der Bundesrepublik sind mehr als 20 Milliarden Euro Steuergelder an die Kirchen geflossen –  entgegen dem klaren Auftrag der Verfassung.

Darüber hinaus kritisiert der Zentralrat der Konfessionsfreien die mangelnde Transparenz im Gesetzgebungsprozess und motiviert die religionspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD, die genannten Aspekte in ihren politischen Gesprächen zu berücksichtigen.

Zentralrat der Konfessionsfreien e.V.

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Lobbyregister: R002762

Pressemitteilung als PDF:

Das Schreiben im Wortlaut

Sehr geehrte religionspolitische Sprecherinnen und Sprecher der SPD,

anlässlich Ihres aktuellen Treffens senden wir Ihnen unsere Impulse zum Ende der Staatsleistungen an die Kirchen. Wir ermutigen Sie, eine führende Rolle bei der Umsetzung des in der Weimarer Reichsverfassung von 1919 verankerten Verfassungsauftrags zur Ablösung der Staatsleistungen einzunehmen.

Dazu heben wir drei wesentliche Aspekte hervor:

1. Verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern: Die aktuellen Staatsleistungen belaufen sich auf etwa 600 Millionen Euro jährlich. Wie die Forschungsgruppe Weltanschauungen in Deutschland (fowid) darlegt, betrifft die Ablösung jedoch ausschließlich die “historischen” Staatsleistungen, die auf Verträgen basieren, die bis 1919 geschlossen wurden. Das renommierte Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) hat dargelegt, dass die Ablösung lediglich rund 135 Millionen Euro erfordert. Eine Hochrechnung der heutigen Staatsleistungen ist unzulässig.
2. Aufrechterhaltung sozialer Dienste: Die Kirchen können soziale Dienste im Auftrag des Staates auch ohne Staatsleistungen erfüllen. Diese werden nicht aus Staatsleistungen finanziert, sondern aus öffentlichen Mitteln – anders als oft dargestellt.
3. Überwindung monarchischer Überbleibsel: Die Beendigung der Staatsleistungen würde einen konsequenten Schritt zur Umsetzung des säkularen Staatsprinzips darstellen. Diese Zahlungen wurden durch die Kirchensteuer ersetzt, aus der sich die Kirchen heute mit etwa 12 Milliarden Euro pro Jahr sehr gut finanzieren können. Seit Gründung der Bundesrepublik sind mehr als 20 Milliarden Euro Steuergelder an die Kirchen geflossen –  entgegen dem klaren Auftrag der Verfassung.

Zudem kritisieren wir die mangelnde Transparenz im Gesetzgebungsprozess und möchten Sie dazu motivieren, die hier genannten Aspekte in Ihre Verhandlungen einfließen zu lassen. Eine solche Ablösung der Staatsleistungen wäre nicht nur ein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern, sondern würde auch die Finanzhaushalte Ihrer Bundesländer entlasten.

Inzwischen gehören mehr als 50% der deutschen Bevölkerung keiner der beiden großen Kirchen an – Tendenz steigend. Über die Staatsleistungen werden diese Menschen jedoch zur Finanzierung der evangelischen und der katholischen Kirche gezwungen. Diese Praxis ist weder mit der Verfassung noch mit der gesellschaftlichen Realität vereinbar.

Anbei erhalten Sie unsere begleitende Pressemitteilung. Wir danken Ihnen für Ihre Zeit und wünschen Ihnen konstruktive Gespräche.

Beste Grüße

Philipp Möller