Konfessionsfreie gegen Pläne der Bundesregierung zur Schwächung des Informationsfreiheitsgesetzes
Der Zentralrat der Konfessionsfreien unterstützt eine Petition von fragdenstaat.de auf WeAct zum Schutz des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Die Reformpläne der Bundesregierung sehen erhebliche Einschränkungen des IFG vor, die auch den Zentralrat unmittelbar betreffen würden. Der Vorsitzende des Zentralrats der Konfessionsfreien Philipp Möller sagt:
„Das IFG ist ein wichtiges Instrument für den transparenten Rechtsstaat – nicht zuletzt bei religionspolitischen Themen, wo teilweise nicht-öffentliche Absprachen zwischen Staat und Religionsgemeinschaften getroffen sowie hohe Subventionen gezahlt und Sonderrechte gewährt werden. Mit einem geschwächten IFG könnten Subventionen an Religionsgemeinschaften weiter verschleiert werden.“
Bereits im März 2025 gab es Pläne der Union, das Gesetz in seiner bisherigen Form abzuschaffen. Am 2. Juli 2026 hat der Koalitionsausschuss von Union und SPD nun ein Reformpaket beschlossen, das den Zugang zu amtlichen Informationen deutlich einschränken würde.
Die geplante Reform würde die Hürden für Informationsfreiheit erhöhen, insbesondere durch höhere Kosten. Zudem ist vorgesehen, dass nur noch natürliche Personen mit einem „berechtigten Interesse“ Anfragen stellen dürfen. Organisationen wie der Zentralrat hätten künftig keine Möglichkeit, IFG-Anträge zu stellen. Die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider sieht in der Reform eine Umkehrung des bisherigen Grundprinzips: Bislang muss der Staat begründen, warum er eine Information zurückhält; künftig müsste der Antragsteller sein Interesse belegen. FragDenStaat bezeichnet die Pläne als „schwersten Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik“.
Eine solche Schwächung des IFG hätte unmittelbare Auswirkungen auf alle Organisationen in Deutschland, die sich für das Verfassungsgebot der weltanschaulichen Neutralität des Staates einsetzen. So musste etwa das Bundesinnenministerium unter Nancy Faeser die Verhandlungsprotokolle zur Ablösung der Staatsleistungen erst nach einem IFG-Verfahren herausgeben. Gleiches gilt für die Veröffentlichung der Prüfergebnisse zur Förderung von Islamic Relief durch das Auswärtige Amt unter Annalena Baerbock, die die Imamin Seyran Ates gemeinsam mit dem Institut für Weltanschauungsrecht erstritten hatte. Beide Fälle zeigen, dass entsprechende Informationen schon unter dem geltenden, voraussetzungslosen IFG nur mit erheblichem Aufwand zugänglich waren. Ziehen sich solche Verfahren über Jahre hin, droht der zugrunde liegende Sachverhalt zu verjähren, bevor überhaupt Rechenschaft möglich ist.
Ob es bei diesen Plänen bleibt, entscheidet sich in den kommenden Wochen im parlamentarischen Verfahren. Dort muss auch die SPD-Fraktion dem Koalitionsbeschluss noch zustimmen und hat damit unmittelbaren Einfluss darauf, ob das IFG in dieser Form beschnitten wird. Der Zentralrat der Konfessionsfreien unterstützt deshalb die Petition von FragDenStaat und Campact, die die SPD-Bundestagsfraktion auffordert, die Reformpläne zu stoppen.