Pressemitteilung
Der Zentralrat der Konfessionsfreien bedauert das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes zum sogenannten Kreuzerlass, kündigt aber zugleich weitere juristische Schritte seiner Mitglieder an. „Mit seinem Kreuzerlass hat Markus Söder den Boden des Grundgesetzes verlassen“, stellt der Vorsitzende des Zentralrats, Philipp Möller fest. „Wenn die bayerischen Richter die Verfassungswidrigkeit des Kreuzerlasses nicht erkennen, können unsere Mitglieder weiter vors Bundesverwaltungsgericht ziehen. Auf dem Weg nach Karlsruhe sind wir damit einen großen Schritt weiter.“
Bereits im Mai 2020 hatte das Bayerische Verwaltungsgericht festgestellt, der Kreuzerlass sei „gezielt darauf gerichtet, jeden Behördenbesucher mit dem Kreuz zu konfrontieren.“ Einer der Kläger ist der Bund für Geistesfreiheit (bfg), der Mitglied im Zentralrat der Konfessionsfreien ist. Die Vorsitzende des bfg München, Assunta Tammelleo, hat den Kreuzerlass als „Herabsetzung der eigenen Weltanschauung durch die Bevorzugung der christlichen Religion“ bezeichnet. Bei der Klage gegen den Kreuzerlass berufen sich die Klägerinnen und Kläger auf das das Neutralitätsgebot aus Artikel 140 und auf Artikel 4 des Grundgesetzes, der das Grundrecht auf Weltanschauungsfreiheit garantiert. „Falls der Ministerpräsident am Kreuzerlass festhält”, so Tammelleo, “werden wir die Klage bis zum Bundesverfassungsgericht fortführen.” Dabei ist auch der Vorsitzende des bfg Bayern, Michael Wladarsch, optimistisch: „Wir sind sicher, dass das Urteil letztlich zu unseren Gunsten ausfallen wird.”
„Wir haben die Klage gegen Söders Kreuzerlass erfolgreich verloren“, betont Philipp Möller, „so wie es schon bei der Suizidhilfe und bei der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch war.“ Es sei zwar bedauerlich, aber angesichts religiös motivierter Politik offenbar auch nötig, auf Urteile des Bundesverfassungsgerichts hinzuwirken. „Auch beim Kreuzerlass geht es um den Konflikt aus Recht und Religion“, so Möller. „Der muss vor allem in einer zunehmend säkularen Gesellschaft immer zugunsten des Grundgesetzes entschieden werden.“
Konfessionsfreie stellen mit 42 Prozent schon jetzt die größte weltanschauliche Gruppe in Deutschland dar, und es werden immer mehr. „Mit christlicher Politik sind keine Wahlen mehr zu gewinnen, das wird sich auch noch bis zu Herrn Söder herumsprechen“, so Möller. „Zwei Drittel der Deutschen waren gegen den Kreuzerlass, und immer mehr Menschen sagen übereinstimmend mit dem Grundgesetz: Religion ist Privatsache – genau dafür steht unsere politische Agenda.“
